Tag Archives: Datenschutz

Bußgelder und Unterlassungsverfügungen in Bezug auf Microsoft 365 in Deutschland?

Immer wieder kursiert es, dass in Deutschland Bußgelder nach den Voraussetzungen des Art. 83 DSGVO in Deutschland in Bezug auf Microsoft 365 verhängt wurden. Insbesondere Kritiker, die den Einsatz konform zu europäischen und deutschen Datenschutzrecht generell für nicht möglich ansehen sprechen oft von Bußgeldern und sogar von Unterlassungsverfügungen. Diesem wollte ich einmal auf den Grund gehen.

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Was bedeutet das neue EU-US Datentransferabkommen für Microsoft Nutzer in Deutschland?

Microsoft und deren Kunden in Deutschland sind von der DSGVO unmittelbar betroffen. Dazu gehören Themen wie Diagnose- und Telemetriedaten, sowie damit auch generell der Datentransfer in ein unsicheres Drittland die USA, die eine Nutzung von Microsoft 365 beeinflusst. 

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Privacy Shield 2.0 ? – Neues Trans-Atlantik Data Privacy Framework der EU und USA zum internationalen Datentransfer von personenbezogenen Daten

Nach Safe Harbor folgte Privacy Shield und nun das Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Die ersten beiden Abkommen zwischen der EU Kommission und des US Handelsministeriums zur Regelung des Datentransfers von personenbezogenen Daten europäische Bürger in die USA wurden durch den EuGH in den Urteilen Schrems I und Schrems II jeweils vom Berichterstatter Prof. von Danwitz (Deutschland) gekippt. Nun wird es ein neues Abkommen geben, welches die Fehler der vorherigen nicht wiederholen soll und aktiv ein Schrems III verhindern.

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Datenschutzkonferenz – Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse veröffentlicht

Im Rahmen des Einsatzes von Produkten und Services US-Amerikanischer Dienstleister steht nicht erst seit Schrems2, aber auch gerade deshalb, die Frage des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse im Raum. Nun hat die DSK dazu ein Gutachten in den USA in Auftrag geben und ergänzt somit die Informationen aus der Literatur und dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. 

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