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Immer wieder kursiert es, dass in Deutschland Bußgelder nach den Voraussetzungen des Art. 83 DSGVO in Deutschland in Bezug auf Microsoft 365 verhängt wurden. Insbesondere Kritiker, die den Einsatz konform zu europäischen und deutschen Datenschutzrecht generell für nicht möglich ansehen sprechen oft von Bußgeldern und sogar von Unterlassungsverfügungen. Diesem wollte ich einmal auf den Grund gehen.
Die Landesdatenschutz aus Hamburg hat nun Datenübermittlungen in die USA geprüft und allen Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf die Standardvertragsklauseln umgestellt haben, ein Bußgeld verhängt. Die betroffenen Unternehmen haben unrechtmäßig Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA übermittelt und haben erst nach Einleitung des Bußgeldverfahrens auf Standardvertragsklauseln umgestellt.
Mittlerweile sind drei Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Datenübermittlung rechtskräftig geworden, teilten heute die Landesdatenschützer in Hamburg in ihrer Pressemitteilung mit.