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Schlagwort: Bundesrat

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen passiert den Bundesrat

Am 12.04.2019 wurde mit der Drucksache 129/19 der Beschluss des Bundesrates gefasst, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung nun diesen passiert hat:

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Bundesrat genehmigt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bei dem Weg durch den Bundestrag wurde die Vorratsdatenspeicherung umbenannt in: “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”. Genau um dieses Gesetz geht es nun.

Dieses wurde am 06.11.2015 in den Bundesrat eingebracht und hat diesen auch ohne größere Probleme – anders als die Änderung des TMG – passiert.

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Verbesserungen am Telemediengesetz müssen kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.

Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt aber die “interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor”.

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