IT und Recht, Cloud und mehr
Bei dem Weg durch den Bundestrag wurde die Vorratsdatenspeicherung umbenannt in: “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”. Genau um dieses Gesetz geht es nun.
Dieses wurde am 06.11.2015 in den Bundesrat eingebracht und hat diesen auch ohne größere Probleme – anders als die Änderung des TMG – passiert.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.
Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.
Der Bundesrat lehnt aber die “interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor”.
Seit heute ist auch meine Session von der ShareConf in Köln online verfügbar. Meine Session wurde professionell seiner Zeit aufgezeichnet und ist nun im Microsoft Channel abrufbar.
Titel: Entwicklung für und in der Cloud – rechtliche Aspekte in Softwareprojekten
Im Rahmen dieses Vortrages im Level 100-200 bin ich auf die Basis des rechtlichen Schutzes bei Softwareentwicklungen eingegangen. Ich plane in einem weiteren Vortrag konkret auf Lizenzhinweise im Quelltext, Tools, wie auch besondere Hinweise beim Cloud Computing einzugehen. Eine besondere Problematik liegt in der Überlassung der Cloud Dienste im Rahmen dessen der Entwickler besonderes Customising oder auch Plugins erstellt. Diese funktionieren natürlich nicht mehr, wenn der darunter liegende Cloud Dienst nicht mehr läuft. Ebenso darf man nur Plugins und Erweiterungen im Rahmen der Nutzungsbedingungen des Cloud Dienstes erstellen.
Link:
Seit 2013 veranstaltet Microsoft ein Cloud Event mit aus ihrer Sicht renommierten IT-Rechtlern. Auch in diesem Jahr wird es wieder drei Veranstaltungen im November geben, die jeweils mit der selben Agenda abgehalten werden. Früher gab es noch fünf Veranstaltungen, aber das Progamm wurde wohl zusammengestrichen.
Wenn ihr diese besuchen wollt, dann sucht euch einen Termin in eurer Nähe aus:
10.11.2015 -> Frankfurt
18.11.2015 -> Hamburg
30.11.2015 -> München
Es ist die zweite Hälfte des Jahres und somit auch die zweite Hälfte des Konferenzjahres. Wie ihr auf meiner Webseite unter Termine bestimmt schon gesehen habt, bin ich auch bei der GWAVACon in Berlin als Speaker dabei.
Ich werde mehrere Sessions über zwei Tage halten und mit meinem MVP Kollegen Michael Kirst gerade die Bereiche Security, Compliance, Sicherheit, Exchange und Deployment abdecken.
Deshalb würde ich mich freuen, den ein oder anderen auch hier treffen zu können.
Die Location ist besonders ausgewählt, denn es wird das Marriott Hotel in Berlin in der Nähe des Tiergarten in Höhe des Brandenburger Tores sein.
Die Agenda findet ihr hier: AGENDA
Die Anmeldung hier: ANMELDUNG
Die DotNet Cologne ist bereits eine feste Institution in Köln und zeichnet sich durch sehr gute Speaker und eine tolle Organisation aus. Die Macher der Konferenz haben sich nun überlegt auch eine Entwicklerkonferenz zum Thema SharePoint auf die Beine zu stellen.
Ich habe mich natürlich direkt bereit erklärt im Rahmen der Office 365 Community als Speaker teilzunehmen. Dies haben viele meiner MVP Kollegen ebenfalls getan, so dass wir die Top-Elite der Speaker in dem Themengebiet nun in Köln sehen können.
Persönlich finde ich diese Konferenz auch planungstechnisch sehr gelungen, denn bis zum Januar und der nächsten Office 365 Konferenz ist es dann nicht mehr so lange. Also schaut vorbei und meldet euch an, denn es gibt nur noch wenige Plätze: http://www.sharedev-cologne.de/
Meine Session: http://www.sharedev-cologne.de/Sessions
Entwicklung für und in der Cloud
– rechtliche Aspekte in Softwareprojekten –
Gestern bekam ich die schöne Mail, dass ich als Speaker bei der CIM in Lingen ausgewählt wurde und dabei sein kann! Dies freut mich natürlich sehr und ich darf direkt über ein sehr schönes Thema vortragen:
„Social Enterprise in und um Office 365 – rechtlich-technische Anforderungen für den Einsatz in Deutschland“ im Track „Business”
Also meldet euch an und lasst und in Lingen über viele Dinge sprechen und etwas fachsimpeln.
Weitere Termine von mir findet ihr hier: LINK
Gestern wurde im Bundestag das IT Sicherheitsgesetz verabschiedet. Nun muss es nur noch von Herrn Gauck, unserem Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden, damit es seine Gültigkeit erlangt
Informationen & Entwurf:
http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/ITSicherheit/itsicherheit_node.html
Meldung des BMI:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/06/bundestag-beschliesst-it-sicherheitsgesetz.html
Sobald ich von der .Net Franken zurück bin, erhaltet ihr einen ausführlichen Kommentar auf dieser Webseite.
Diesmal bin ich bei den Expertenworkshops dabei und übernehme als MVP den Vortrag zu Datenschutz und Sicherheit in Office 365 für die Community.
Agenda:
| Uhrzeit | Beschreibung |
|---|---|
| 15:00 – 15:10 Uhr | Begrüßung |
| 15:10 – 15:50 Uhr | Funktionen & Nutzen von Office 365 in der Praxis. Welche neuen Funktionen bringen wirklich mehr Produktivität? |
| 15:50 – 16:00 Uhr | Pause |
| 16:00 – 16:40 Uhr | Sicherheit & Datenschutz bei Office 365. Wie sicher sind meine Daten wirklich? Sind Datenschutz und Office 365 vereinbar? |
| 16:50 – 17:30 Uhr | Kostenpläne & Lizenzierungsmodelle bei Office 365. Mit welchen Lizenzmodellen kann ich Kosten sparen? |
| Ab 17:30 Uhr | Ende der Veranstaltung. Ausklang bei Getränken und Snacks mit der Möglichkeit zum weiteren Austausch. |
Landgericht Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2015
– 67 T 29/15 –
Landgericht Berlin, Beschluss vom 18. November 2014
– 67 S 360/14 –
Sachverhalt
Das Landgericht Berlin hatte über eine Räumungsklage aufgrund einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Der Vermieter hatte seinem Mieter nach erfolgter Abmahnung fristlos gekündigt, da dieser ohne Einwilligung oder Genehmigung seines Vermieters die Wohnung über Airbnb angeboten hatte. Bei Airbnb handelt es sich um ein us-amerikanisches Internetprotal in dem Privatleute ihre Wohnungen tage oder auch wochenweise an Dritte, oft Touristen, vermieten können.
Der BGH zu Airbnb
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. Januar 2014 – Aktenzeichen VIII ZR 210/13) entschied im Januar, dass eine entgeltliche Überlassung eines Wohnraums an einen Touristen ohne Genehmigung oder Einwilligung des Vermieters vertragswidrig ist. Es handle sich um einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
LG Berlin zu Airbnb
Das Landgericht Berlin beschloss in Folge des Urteils des BGH, dass nach einer Abmahnung ein Mieter, der die Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters weiter im Internet anbietet, eine fristlose Kündigung rechtfertige. “Der Mieter bringe dadurch unmissverständlich zum Ausdruck, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem Willen des Vermieters auch in Zukunft fortzusetzen.”
Quelle:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20150206.1205.401082.html