Category Archives: allgemeines Zivilrecht

privater Facebook-Account im Unternehmen – wem gehört er?

In einigen Unternehmen werden die Facebook Fan-Seiten und/oder die Facebook Unternehmensseiten über einen oder mehrere Accounts von Mitarbeitern geführt. Laut der Facebook Richtlinien darf es nur persönliche und keine Service Accounts geben. Dies führt beim Verlassen des Unternehmens durch den Mitarbeiter oft nicht nur zu einem Übergabeproblem, sondern auch zu einem Problem, wenn dieser seinen Account nicht freiwillig herausgibt. 

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Rezension: Das neue Datenschutzrecht

Diesmal habe ich das Glück euch meinen Favoriten in der aktuellen Literatur der Fachbücher vorzustellen. Dieses Buch habe ich im fast täglichen Einsatz und es freut mich deshalb sehr, dass mir diese Publikation als Rezensionsexemplar vom Beck Verlag zur Verfügung gestellt wurde. Aber alles der Reihe nach, schauen wir uns das Buch etwas genauer an:

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Leads Act – US Gesetzesentwurf für Daten im Ausland

Das Thema des Zugriffes von US Behörden auf User Daten von US Konzernen im Ausland ist so aktuell wie nie. Microsoft kämpft und arbeitet daran, dass die Kundendaten externe Daten bleiben und keine Business Daten des US Unternehmes sind. Letztes Folglich soll der Zugriff nur über den Kunden und nicht den Provider (Microsoft) gehen soll.

Nun gibt es einen passenden Gesetzesentwurf, da einige US Gerichte (New York) den Zugriff auf die Daten der Kunden auch in Rechenzentren, konkret Microsofts Rechenzentrum in Dublin, freigegeben haben. Microsoft solle nun die Daten der Kunden auch ohne das Wissen des Kunden rausgeben.

Gesetzesentwurf Leads Act (.pdf)

In diesem Gesetzesentwurf soll eine Grundlage geschaffen werden, dass US Behörden Zugriff auf Daten im Ausland erhalten können, wenn diese einem US Bürger gehören. Es wird nicht über die Daten eines Ausländers gesprochen.

Weiterhin wird explizit davon gesprochen, dass die Zugriffe nur US Bürger betreffen und Gesetze anderer Länder nicht gebrochen werden dürfen. Wenn dies streng beachtet wird, dann wäre ein Zugriff auf die Daten nur noch über den Rechtsweg, also dem Richtervorbehald, begrenzt. Microsoft müsste die Daten dann nicht mehr rausgeben, wenn es nicht um US Bürger handelt.

 

Abmahnungswelle – Datenschutzerklärung

Geld verdienen möchten einige Personen vorallem über Abmahnungen. Seit der letzten Abmahnungswelle zum Thema Impresssum bei Facebook ist es ja noch nicht so lange her.

Ein aktuelles Urteil könnte eine neue Abmahnwelle erzeugen:  Thema Datenschutzerklärung

Oberlandesgericht Hamburg vom 27.6.2013 Az.: 3 U 26/12

Tenor:

“§ 13 TMG, wonach Dienstanbieter den Nutzen zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 XI UWG das Marktverhalten regelende Norm. Denn nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrundeliegenden Datenschutzrichtline 94/46/EG soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entaltung des Mitbewerbers geschützt werden.

Den Erwägungsgründen zur Richtlinie ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.”

 

Beispiel für eine Datenschutzerklärung von Recht24
http://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html

 

EU reformiert den Datenschutz

 

Das EU Parlament hat erkannt, dass die aktuellen Datenschutzregelungen nicht mehr zeitgemäß sind. Im Rahmen dessen werden in der nächsten Zeit mehrere Verfahren durchgeführt, die eine Reform bewerkstelligen sollen.

“Das Reformpaket zum Datenschutz besteht aus zwei Gesetzesinitiativen: einer allgemeinen Verordnung zur Datenverarbeitung in der EU und einer Direktive, die speziell auf die Datenverarbeitung und -austausch zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten ausgerichtet ist.

Das Europaparlament arbeitet derzeit an seiner Position zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Vier Ausschüsse haben bereits ihre Meinungen veröffentlicht. Im Juni 2013 stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses über ihre Position ab.

Mehr Informationen zur Reform der Datenschutzgesetzte erhalten Sie auch während eines Seminars für Journalisten vom 14. – 15. Mai in Brüssel. Sie können die Veranstaltung live auf der Webseite des Europaparlaments verfolgen oder später als Videoaufzeichnung ansehen.

Unser Dossier zum Thema Datenschutz enthält detaillierte Informationen zu den Plänen des EU-Parlament.

Auf Twitter können Sie sich mit dem Hashtag #EUdataP an der öffentlichen Diskussion beteiligen.”

 

 

Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130507FCS08075/html/Datenschutz-EU-Parlament-m%C3%B6chte-B%C3%BCrgerrechte-st%C3%A4rken

 

Der sicherste Browser ist…

 

Die allgemeine Frage ist:  Welchen Browser sollte ich nutzen?

Wir wollen dieser Frage aus Gründen der Sicherheit einmal nachgehen. Also welcher Browser hat im vergangenen Jahr die wenigsten Schwachstellen gehabt und welche Schwachstellen sind noch offen?

Als Grundlage nutzen wir die Statistik des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom 1.03.2012 bis zum 1.03.2013:

Safari                            (Apple): 88 Schwachstellen (67 kritisch/alle geschlossen)
Chrome                      (Google): 259 Schwachstellen (163 kritisch/ alle geschlossen)
Internet Explorer (Microsoft): 019 Schwachstellen (14 kritisch/alle geschlossen)
Firefox                        (Mozilla): 188 Schwachstellen (128 kritisch/alle geschlossen)

Rangfolge nach den objektiven Daten des BSI:

wenigste Schwachstellen

1. InternetExplorer

2. Safari

3. Firefox

4. Chrome

meiste Schwachstellen

Schwachstellen

Zusammenfassung:

Schaut man sich nun diese Daten des  BSI genauer an, muss man zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass der InternetExplorer der Browser mit großem Abstand mit den wenigsten Schwachstellen ist.

Laut der aktuellen Ergebnisse des letzten Jahres:
Empfehlung: Internet Explorer
Don´t: Chrome und Firefox

Informationen/Quelle:

https://www.cert-bund.de/schwachstellenampel

 

 

 

Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden

 

“Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden” hieß eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” [ID-17.48456].

Die Fraktion “Die Linke” im Bundestag hatte in dieser kleinen Anfrage 17 Fragen verbunden. Diese Fragen handelten vom Umfang der Funkzellenabfrage durch Polizeibehörden des Bundes, sowie die Prozentzahl der aufgeklärten Fälle durch eine Abfrage. Letztlich stand ebenso die Frage der Haltung der Bundesregierung zur Neuregelung der Funkzellenabfrage des Landes Sachsen.

Die Bundesregierung antwortete mit der Drucksache 17/11445

Urheberrecht an Hochschulen

 

Eine für Hochschulen, Schulen und Bildungseinrichtung wichtige Entscheidung in Bezug auf das Urheberrecht ist um zwei Jahre verschoben worden.  Die aktuelle Urheberrechtsregelung wurde um zwei Jahre gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen im Bundestag verlängert.

Inhalt
Die Abstimmung und damit die Entscheidung fiel auf Antrag der CDU/CSU und der FDP zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ( 17(11317). Die Folge ist nun, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte zwei Jahre länger, also bis Ende 2013 unter denen im Gesetz genannten Voraussetzungen, einem abgegrenzten Personenreis zugänglich gemacht werden. Diese Verbreitung ist nur für Unterrichts- und Forschungszwecke zugelassen.
Ein  Beispiel für die Verbreitung könnte demzufolge weiterhin über das Intranet einer Schule oder auch einer Hochschule erfolgen. Die interne Veröffentlichung muss jedoch über eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft (z.B. VG Wort) erfolgen.

Parteien im Konflikt:

Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen)
       VS
Verlage (Urheber)

Gesetzgebungsorgane
Die Regierung begrüßt die Verlängerung um zwei Jahre damit in der nun verfügbaren Zeit nun endgültig eine unbefristete Entscheidung treffen zu können. Die Auswirkungen der nun mehrmals verlängerten Regelungen (§ 52a Urherrechtsgesetz) wäre in der Praxis bisher nicht abschließen geklärt und bewertet worden.

Gegen die Einwürfe und die Voten der Opposition lehne der Bundestag noch einen Gesetzesentwurf der SPD ab. Der Gesetzesentwurf sah vor die Befristung zu Entfernen, da sich die Regelung bewehrt hätte.

Quellen:

Auszug aus dem Bundestrag Entscheidung):
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41832717_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html

 Urheberrechtsgesetzes (17/11317)
   http://dip.bundestag.de/btd/17/113/1711317.pdf

Empfehlung des Rechtsausschusses (17/11699)
 
http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711699.pdf 

SPD Gesetzesentwurf (17/10087)
http://dip.bundestag.de/btd/17/100/1710087.pdf

Papierlos in die Insolvenz

 

Ich bin Partner beim der Gruppe “Papierlos” und versuche im Alltag möglichst wenig Papier zu verbrauchen und eher auf neue Technologien zu setzen, die das Papier bereits abgelöst haben.

Jetzt fragt man sich, was ist eigentlich in der Juristerei so alles papierlos? Natürlich gibt es unzählige juristische Onlinedatenbanken, in denen wir unsere Urteile oder auch Vertragsvorlagen downloaden. Aber seit 2002 ist ein ganzer Fachbereich papierlos geworden. Es geht um das “Insolvenzverfahren” für natürliche Personen (Verbraucherinsolvenz) und rechtliche Personen ( z.B. Unternehmen/GmbHs).

In der “Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12.02.2002, BGB 1. I S.677 und dann im § 9 InsO wurde festgelegt, dass diese Bekanntmachungen ausschließlich online auf www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht werden. Jedoch kann daneben das Insolvenzgericht auch die Veröffentlichung in Zeitungen, also in Printmedien verlassen, dies muss das Gericht aber ausdrücklich anordnen.

Was wird veröffentlicht?

  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Abweisung mangels Masse
  • Schlusstermin
  • Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
  • Ankündigung und Erteilung des Restschuldbefreiung
  • etc.

Einiges Wissenswertes zum Insolvenzverfahren findet Ihr zum Beispiel auf dem Portal der Justiz des Landes Niedersachsen,