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Kategorie: Abkommen

Trump unterschreibt Executive Order in Bezug auf den Datenschutz

Als ich vor wenigen Stunden las, dass Trump in seinen ersten Tagen als Präsident eine Executive Order „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ am 25.01.2017 unterschied, die sich auf Datenschutzrechte von nicht US-Bürgern bezog, horchte ich auf. Diese könnte Abkommen wie das noch recht neue Privacy Shield Abkommen gefährden und auch die gesamte für alle Cloud Dienstanbieter wichtige transatlantische Datenverarbeitung.

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Ein historischer Sieg für den Datenschutz und für Microsoft!

Microsoft gewinnt den zweiten Rechtszug vor einem NY Bundesgericht und beendet dadurch den möglichen Zugriff von US-Behörden auf Daten, die in Microsofts Rechenzentren außerhalb der US gehostet und verarbeitet werden. Alles weitere hier:

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Bußgelder für unzulässige Datenübermittlung in die USA rechtskräftig

Die Landesdatenschutz aus Hamburg hat nun Datenübermittlungen in die USA geprüft und allen Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf die Standardvertragsklauseln umgestellt haben, ein Bußgeld verhängt. Die betroffenen Unternehmen haben unrechtmäßig Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA übermittelt und haben erst nach Einleitung des Bußgeldverfahrens auf Standardvertragsklauseln umgestellt.

Mittlerweile sind drei Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Datenübermittlung rechtskräftig geworden, teilten heute die Landesdatenschützer in Hamburg in ihrer Pressemitteilung mit.

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Ein wichtiger Schritt ? Ein Meilenstein? Neues Datenschutzabkommen Umbrella zwischen der EU und den USA!

Heimlich still und leise wurde ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Nachdem das Safe Harbor Abkommen von den deutschen Landesdatenschutzbeauftragten auf ihrer letzten Konferenz in der jetzigen Form quasi beerdigt wurde, gibt es nun nach vierjährigen Verhandlungen ein neues Abkommen.

EU Justizkommissarin Frau Věra Jourová meldete nun den Abschluss der Verhandlungen und das Bestehen eines neuen Datenschutzabkommens mit dem Namen Umbrella am 08. September auf ihrem Blog.

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