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Das Ultimatum des EU Parlamentes zum Privacy Shield Abkommen ist abgelaufen

Ich berichtete euch von der letzten Debatte und den Beschlüssen des EU Parlamentes zum Thema Privacy Shield. Dies war der Nachfolger von Safe Harbor und wurde auch gegen viele kritische Stimmen vor 2 Jahren ins Leben gerufen. Die Review des bilateralen Abkommens zwischen den USA und der EU stand nun an. 

Ablauf und nun?

Es stellt sich nun die konkrete Frage was passiert nun? Die EU Kommission hat das Ultimatum des EU Parlamentes zum 01. September 2018 verstreichen lassen. Ich habe gesucht, ob es Änderungen an dem Abkommen gab oder konkret die Kritikpunkte des Parlamentes angegangen wurden. Es ließ sich nichts finden und so kann ich nur vermuten, dass es keine konkreten Ergebnisse gibt. 

Nun kann also das Parlament nur die EU Kommission ins Parlament zum Bericht und Report bestellen und dann durch Beschlüsse handeln. Alternativ könnte ein oder mehrere Mitglieder das Abkommen vor dem EuGH anfechten und vorgehen. Er einfachste Weg wäre wohl, dass das EU Parlament Beschlüsse fasst und damit Tatsachen durch ihre Gesetzgebungskompetenz. 

Also was passiert: nichts

Denn das Ultimatum war keine aufschiebende Bedingung für einen Beschluss des EU Parlamentes, z.B. zum Ende des Abkommens.

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