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Erste Überprüfung des EU-U.S. Privacy Shield durch die EU Kommission

Am 18. Oktober veröffentlichte die EU Kommission nun zum ersten Mal ihre jährliche Überprüfung des transatlantischen EU-US Privacy Shield Abkommen. Dieses dient als Basis zur Datenübermittlung in die USA und soll ein „angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten“ gewährleisten. Die Kommission sieht Spielräume zu Verbesserungen.

Die Kommission betrachtete folgende Themen bei der Überprüfung:

  • Rechtsbehelfe für EU-Bürger;
  • Beschwerdebearbeitungs- und Durchsetzungsverfahren zur „Wahrung individueller Rechte“;
  • Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden; und
  • das Verfahren zur Zertifizierung von Unternehmen unter dem Datenschutzschild

 

Folgende Verbesserungen des Abkommens werden genannt:

  • Verbesserung der US-Aufsicht darüber, ob US-Unternehmen die Datenschutzbestimmungen des Datenschutzschilds erfüllen, um die personenbezogenen Daten von Europa zu schützen
  • regelmäßige Überprüfungen, um sicherzustellen, dass Unternehmen keine falschen Angaben zu ihrer Teilnahme am Datenschutzschild machen; und
  • ein engeres Kommunikationsmittel zwischen „Datenschutzvollstreckern“ einzurichten, um Leitlinien zu entwickeln

 

Die Vorsitzende der FTC (US Handelsministerium), Maureen K. Ohlhausen kommentierte dies wie folgt: 

Die Durchsetzung internationaler Datenschutzrichtlinien wie des Privacy Shield ist ein integraler Bestandteil unseres Datenschutz- und Datensicherheitsprogramms. Wir freuen uns darauf, weiterhin mit unseren europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Datenschutz weiterhin ein stabiler Mechanismus zum Schutz der Privatsphäre und zur Ermöglichung transatlantischer Datenflüsse bleibt.

 

Links

Pressemitteilung der EU Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3966_en.htm

Statement Maureen K. Ohlhausen
https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2017/10/statement-acting-ftc-chairman-maureen-k-ohlhausen-first-annual

Pressemitteilung FTC
https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2017/09/three-companies-agree-settle-ftc-charges-they-falsely-claimed

 

frühere Dokumente

FTC zu EU-US Privacy Shield: https://www.ftc.gov/tips-advice/business-center/privacy-and-security/privacy-shield

https://www.ftc.gov/system/files/documents/cases/1723173_decusoft_complaint.pdf

https://www.ftc.gov/system/files/documents/cases/1723171_tru_communication_complaint.pdf

https://www.ftc.gov/system/files/documents/cases/1723172_md7_complaint.pdf

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