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Abkommen Umbrella verabschiedet

Ich habe schon vor längerer Zeit einen Blogpost zu Umbrella geschrieben. Dieses datenschutzrechtliche Abkommen zwischen den USA und der EU ist heute im EU-Rat unterschrieben worden. Nun muss das Abkommen noch durch das Europaparlament verabschiedet werden und wird dann die Gültigkeit. Unterzeichnet wurde das Abkommen für die EU von

  • dem niederländischen Minister Ard van der Steur
  • der EU Kommissarin Jourová

und dem Generalstaatsanwalt in den US: Loretta Lynch.

Bei dem Abkommen “Umbrella agreement” geht es um den Austausch von personenbezogenen Daten in Bezug auf Straftaten, also um die strafrechtliche Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Somit können auf dieser Grundlage personenbezogene Daten zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten der EU und den US-Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden.

Ein wichtiger Punkt dieses Abkommens ist es vor allem auch, dass EU Bürger nun auch vor US-Gerichten den US-Bürgern gleichgestellt werden. Damit können diese auch Verfahren eröffnen und Rechtsschutz einklagen. Weiterhin sind in dem Abkommen enge Richtlinien und Garantien zur Rechtmäßigkeit der Übermittlung festgelegt worden.

  • klare Beschränkungen
  • vorherige Zustimmung vor der Weitergabe
  • Verpflichtung zu Aufbewahrungsfristen
  • Recht auf Zugang
  • Berichtung, Löschung

 

via

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/02-umbrella-agreement/

 

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