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Einigung auf eine Datenschutzgrundverordnung ?

Am 16. Juni 2015 haben sich die zuständigen Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Ministerrat auf eine gemeinsame Position für eine gemeinsame Datenschutzreform geeinigt. Dieser Einigung gingen unzählige Entwürfe und Verhandlungen voraus, die nun schon seit drei Jahren stattfanden.

Der Weg zur Ablösung der veralteten Datenschutzrichtlinie aus den 90iger Jahren (RL /1995) sind wir nun einen großen Schritt weitergekommen. Die Verhandlungen im EU Parlament und der EU Kommission laufen nun wieder an und man erwartet ein Geltung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSVO) ab 2018.

Ein endgültiger Entwurf liegt noch nicht vor. Bisher sind dies die aktuellsten Dokumente:

Vorschlag vom 9. März 2015
Teil 2 (Link)
Teil 1 (Link)

 

beck Online Sammlung aller Stellungnahmen:

http://rsw.beck.de/aktuell/gesetzgebung/gesetzgebungsvorhaben-zusaetzliche-materialien/datenschutz-grundverordnung-und-fluggastdatenspeicherung

via:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/20150615-JI-Rat-Luxemburg.html?nn=3433226

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