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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz wurde im Jahre 2013 in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen und soll der Eindämmung von unseriösen Geschäftspraktiken in Bereich Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnungen Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen sein.

Alle Informationen ( Bezug zur Richtlinie 2002/58/EG über den Werdegang auf europäischer Ebene über die Nationale Umsetzung und die Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss bis zur Beschlussempfehlung und die Stellungnahmen) findet Ihr sehr gut aufbereitet auf dieser Webseite:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/U/Unserioese_Geschaeftspraktiken.html

Entwurf der Bundesregierung:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20130313_RegE_Gesetz_gegen_unserioese_Geschaeftspraktiken.pdf?__blob=publicationFile

Laut der Bundesregierung soll eine Überprüfung des Gesetzes erst 2015 stattfinden, so Spiegel Online.

 

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