Filesharing – Anwälte müssen reisen

Der Rechtsanwalt Kim hat in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg erreicht, dass Abmahnanwälte sich den Gerichtsstand nicht mehr aussuchen können. Dies nannte man auch den “Fliegenden Gerichtsstand”. Anwälte suchen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten oft den Sitz der eigenen Kanzlei aus, damit könnte nun Schluss sein.

Laut des Amtsgerichtes Hamburg ist der Gerichtsstand der Wohnort des Beschuldigen und in Ermangelung eines solchen der gewöhnliche Aufenthaltsort. Dies könnte nun ein erstes Urteil in einer Reihe von Urteilen sein, dass es Abmahnanwälten nicht mehr gewährt den Standort der Kanzlei oder auch den für Sie rechtlich günstigsten Gerichtsstand zu nehmen.

Mit diesem Urteil hält sich das AG Hamburg an die übliche zivilrechtliche Praxis, dass der Gerichtsstand, wenn nicht vereinbart, der Wohnort des Angeklagten sein muss.

Ob sich diese Meinung durchsetzt und die Abmahnanwälte nun zu reisenden Abmahnanwälten werden ist fraglich.

Wer dies nachlesen möchte, dann es auf der Webseite des Anwaltes Kim:
http://www.rechtsanwalt-kim.de/2013/09/25/ag-hamburg-lehnt-eigene-oertliche-zustaendigkeit-anwendung-eines-fliegenden-gerichtsstands-fuer-filesharing-klage-ab/

Link zum Urteil auf der Webseite:
http://www.rechtsanwalt-kim.de/files/AG_Hamburg_23a_C_254-13-b.pdf